Grundzüge des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Für alle Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und die daher mit dem Zollrecht in Berührung kommen, hat es mit der Veränderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 2006 eine wesentliche Neuerung gegeben. Die Zollverwaltung zertifiziert Unternehmen auf Antrag, um ihnen im Falle der erfolgreichen Zertifizierung einen begünstigten Status zu verleihen, den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB) = Authorised Economic Operator (AEO).

Die Änderung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften durchgeführt. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Zertifizierung zum AEO möglich.

Diese Zertifizierung folgt der Idee, weltweit Unternehmen, die grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig sind, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese Unternehmen zu sicheren Marktteilnehmern werden. Dieser Status soll – so das Fernziel der Weltzollorganisation (WCO) – überall auf der Welt eingeführt werden. Er existiert daher nicht nur in der EU, sondern bereits auch in den Vereinigten Staaten im Bereich der Einfuhr. Auch in anderen Ländern soll dieser Status geschaffen werden.

Ziel dieses Konzepts ist die Sicherung der Waren- und Dienstleistungslieferkette (Secure Supply Chain). Man will den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen sicher gestalten und dabei erreichen, dass möglichst nur noch zertifizierte Unternehmen an dieser Lieferkette teilnehmen. Diejenigen Unternehmen, die sich nicht zertifizieren lassen, werden sich auf intensivere Kontrollen durch die Zollverwaltung einstellen müssen, wohingegen diejenigen Unternehmen, die zertifiziert sind, mit Kontrollen entlastet werden sollen.

Ein weiteres Ziel dieses Konzepts ist, die Kontrollstellen an den Außengrenzen zu entlasten, indem die Binnenzollstellen einen Teil der Aufgaben wahrnehmen. Die Grenzzollstelle soll sich in Zukunft auf die Kontrolle der Zulässigkeit der Einfuhr sowie der Sicherheit der Waren beschränken, während die Binnenzollstelle die weiteren Kontrollen mit Blick auf z.B. Zölle, Steuern und handelspolitische Maßnahmen einmalig und für alle Zollverwaltungen verbindlich erledigt. Auch dies erfordert internationale Übereinkommen, die zurzeit verhandelt werden.

Es ist zurzeit nicht geplant, dass gegenüber den Unternehmen, die sich nicht zertifizieren lassen, alle bereits bewilligten Zollverfahrensvereinfachungen widerrufen werden. Sicherlich wird dies aber das Fernziel sein: Mit der Schaffung des modernisierten Zollkodexes und seiner in den nächsten Jahren zu erwartenden Umsetzung werden vorwiegend nur noch die Unternehmen Vereinfachungen und Erleichterungen erhalten, die Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter sind.

Ein Interessent für den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten muss die Erlangung dieses Status beantragen. Ein solcher Antrag zieht eine umfangreiche Prüfung nach sich. Die Prüfung wird sich von der üblichen Außenprüfung unterscheiden. In diesem Rahmen wird geprüft, ob die verantwortlichen Personen oder das Unternehmen selbst in der Vergangenheit gegen Zollvorschriften verstoßen haben, ob die Organisationsstrukturen im Unternehmen eine verlässliche Erfüllung der Zollvorschriften gewährleisten und ob die Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen garantieren, dass keine unbefugten Personen auf Waren und Dienstleistungen Zugriff nehmen können.

Dieses Verfahren wird sich für den Antragsteller jedoch lohnen. Durch den europaweiten (zukünftig weltweiten) Status hat der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Rahmen der Zollabwicklung einen erheblichen zeitlichen und dadurch finanziellen Vorteil. Er wird durch eine niedrige Risikobewertung im Rahmen der Risikoanalyse der Zollbehörden weniger Kontrollen unterworfen werden. Er hat zukünftig einen Anspruch auf bevorzugte und vereinfachte Abfertigung seiner Waren. Die Kontrolldichte wird sinken.

Der Vorteil des Status des ZWB geht über die Erleichterung bei Kontrollen hinaus: Wahrscheinlich wird der Status des ZWB auch Qualitätsmerkmal unter den Unternehmen selbst werden. So wird bereits heute in der Automobilzulieferindustrie diskutiert, zukünftig nur noch Geschäfte mit Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuzulassen. Große Unternehmen denken darüber nach, dies zum Teil ihrer Auftragsbedingungen zu machen. Auch andere Unternehmen – zum Beispiel Logistikunternehmen – werden darauf achten, dass ihre Vertragspartner ZWB sind, um nicht den Vorteil des eigenen Status zu gefährden. Solange die Kunden ZWB sind, verringert dies den eigenen Prüfungsumfang im Unternehmen.

Darüber hinaus wird ein wichtiger Vorteil des ZWB die internationale Anerkennung sein. Es laufen derzeit Verhandlungen mit der Schweiz, den USA sowie asiatischen Ländern wie China, um die Sicherheitsstandards gegenseitig anzugleichen und anzuerkennen. Fernziel ist, dass die Vertragsparteien den jeweiligen Statusinhabern die gleichen Vorteile gewähren, wie sie den Statusinhabern im jeweiligen anderen Land gewährt werden. 

Den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gibt es in zwei Ausprägungen: „Sicherheit“ und „Zollrechtliche Vereinfachungen“.

Die Ausprägung „Sicherheit“ wird zu Sicherheitserleichterungen führen. Dabei wird der ZWB einen Anspruch auf eine unverzügliche Kontrolle bei angeordneter Untersuchung haben. Außerdem kann er vereinfacht beantragen, dass die Kontrollen außerhalb des Amtsplatzes, also auch in seinem Unternehmen, durchgeführt werden. Im Rahmen der beabsichtigten Vorabanzeige beim Im- und Export müssen ZWB im Bereich „Sicherheit“ weniger Daten übermitteln. 

Der ZWB in der Version „Zollrechtliche Vereinfachungen“ wird Vereinfachungen gemäß dem Zollrecht in Anspruch nehmen können.

Es wird auch möglich sein, den Status des ZWB in beiden Ausprägungen kombiniert zu erlangen.

Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ist bereits seit 2005 im Zollkodex normiert. Bisher fehlte es jedoch an der genauen Ausgestaltung durch die Zollkodex Durchführungsverordnung. Diese ist am 18. Dezember 2006 erlassen worden und tritt am 1. Januar 2008 im Bezug auf den ZWB in Kraft.

Auf Grund des umfangreichen, im Folgenden detaillierter beschriebenen Antragsverfahrens ist es für jedes betroffene Unternehmen nunmehr erforderlich, sich mit den Voraussetzungen der Bewilligung vertraut zu machen, um möglichst rechtzeitig einen Antrag zu stellen, damit diesem unter der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit stattgegeben werden kann. Da allein die deutsche Zollverwaltung mit ca. 40.000 Anträgen rechnet, ist es sinnvoll, den Antrag so zu stellen, dass größere Überprüfungen nicht mehr erforderlich sein werden. Große Teile der Voraussetzungen können zuvor von „Sachverständigen“ (Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) geprüft und testiert werden. Auf diese Testate kann sich die Zollverwaltung stützen, Art. 14n Zollkodex-DVO.